23. Bremer Behindertenparlament

Am 28. November fand das 23. Bremer Behindertenparlament in der Bürgerschaft statt. Annähernd 300 Abgeordnete und Gäste nahmen in diesem Jahr teil. Präsident des Behindertenparlaments war Uwe Lange, scheidender Werkstattrat der Werkstatt Bremen. Unterstützt wurde er von Martina Dammaschke (Elbe-Weser-Werkstätten) und Florian Grams (AK Protest).

Im Anschluss an die einleitende Rede von Uwe Lange begrüßte der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber, als „Hausherr“ die Anwesenden und nahm in seiner Rede auch inhaltlich zu den vorliegenden Anträgen Stellung.

Der nächste Tagesordnungspunkt war eine Neuerung: Bis zur Mittagspause stand das Schwerpunktthema: „Bessere Gesundheitsförderung für Menschen mit Behinderung in Bremen und Bremerhaven“ im Mittelpunkt. Hierzu sprach zunächst Gerd-Rüdiger Kück, Staatsrat bei der Senatorin für Gesundheit, ein inhaltliches Grußwort, in dem er u. a. Fortschritte bei der Realisierung des Medizinischen Zentrums für Erwachsene mit geistiger und/oder mehrfacher Behinderung in Aussicht stellte und auf Bemühungen des Gesundheitsressorts hinwies, die Zustände in der Psychiatrie in Bremen weiter zu verbessern. Dr. Joachim Steinbrück, Behindertenbeauftragter des Landes Bremen, betonte in seinem Statement, wie wichtig es ist, dass das Gesundheitswesen speziell auf die Belange von Menschen mit Behinderung eingeht, und welche große Bedeutung dabei der Barrierefreiheit und der behindertengerechten Ausstattung von Arztpraxen und in Krankenhäusern. Für eine umfassendere und gezieltere Diagnose und Beratung sei auch unerlässlich, dass das MZEB endlich verwirklicht werde.  Dr. Burkhard Mehl, früherer Leiter des Pädiatrischen Instituts (Kinderzentrums) Bremen, erläuterte, dass bald mit der Umsetzung des „Medizinischen Zentrums für Erwachsene mit geistiger und/oder mehrfacher Behinderung“ zu rechnen sei. Hierzu gab auch Dr. Heidrun Gitter, Präsidentin der Ärztekammer Bremen, einige Hinweise. Abschließend nahm der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen, Dr. Jörg Hermann umfassend zu den Beschlussvorlagen Stellung und warb besonders um Verständnis dafür, dass eine vollständige Barrierefreiheit als Voraussetzung für die Zulassung einer kassenärztlichen Praxis, nicht so einfachumzusetzen sei und für die Ärzte auch eine besondere finanzielle Herausforderung darstellt.

Vier von insgesamt zehn Beschlussvorschlägen wurden zu diesem Schwerpunktthema noch vor der Pause diskutiert und – teilweise mit Änderungen – mehrheitlich beschlossen:

 

BV 1:               Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Menschen mit Beeinträchtigungen in der SPD–Landesorganisation Bremen

Thema:          Belange behinderter Menschen verstärkt in die Aus-, Fort- und Weiterbildung im Gesundheitswesen aufnehmen

Redner:         Abgeordneter Udo Schmidt

 

BV 2:              Fraktion der Elbe-Weser-Werkstätten

Thema:          Bearbeitungsfristen für Anträge auf Hilfsmittelfinanzierung bundeseinheitlich gesetzlich regeln

Redner:         Abgeordneter Heiko Blohm

 

BV 3:              Fraktion der Elbe-Weser-Werkstätten

Thema:          Medikamentenbeipackzettel – bitte verständlich!

Redner:         Abgeordneter Marcel Wölk

 

BV 4:              Fraktion EXPA – Menschen mit psychosozialen Gesundheitsproblemen

Thema:          Inklusion für Menschen mit psychosozialen Gesundheitsproblemen verbessern

Rednerin:      Abgeordnete Heike Oldenburg

 

Nach der Mittagspause gab es eine sehr spannende Debatte zum Antrag von Schüler*innen des Schulzentrums-Neustadt und der Fraktion „Wir sind die Aktiven und reden mit“. Der Antrag hat das Ziel, den Schwerbehindertenausweis“ in „Teilhabepass“ umzubenennen, weil aus Sicht der Schüler*innen der Begriff „schwerbehindert“ diskriminierend sei. Der ehemalige Staatsrat für Soziales, Horst Frehe, und andere Abgeordnete sprachen sich gegen eine Umbenennung aus, weil es wichtig sei, zur Schwerbehinderung als Grund für den Ausweis und für eine Unterstützung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu stehen. Dennoch wurde der Antrag mit einer knappen Mehrheit und bei einigen Enthaltungen angenommen. In der Praxis sieht es so aus, dass es bereits einen Beschluss der Bremischen Bürgerschaft gibt, dass Bremen sich im Bundesrat für eine Umbenennung des Schwerbehindertenausweises einsetzen soll. Die Entscheidung wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.

Die weiteren Beschlussvorlagen BV 6 bis BV 9 wurden nach kurzen Diskussionen mit breiten Mehrheiten beschlossen. Der BV 10 Der BV 10 wurde nach längerer intensiver Diskussion vom Antragsteller zurückgezogen und wird zu einem späteren Zeitpunkt an geeigneter Stelle weiter diskutiert.

BV 5:              Fraktion Werkstufe Schulzentrum Neustadt u. WIR sind die Aktiven…“

Thema:          „Schwerbehindertenausweis“ in „Teilhabepass“ umbenennen

Redner:         Abgeordneter Lukas Hinz

 

BV 6:              Fraktion AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN Bremen und Interessengemeinschaft Schwerbehinderte im DGB Bremen

Thema:          Einrichtung von Programmen zur trägerunabhängigen Peer-Arbeit

Rednerin:      Abgeordnete Imke Heuer

 

BV 7:              Fraktion Interessengemeinschaft Schwerbehinderte im DGB Bremen

Thema:          Wahlrecht für Alle!

Rednerin:      Abgeordnete Imke Heuer

 

BV 8:              Fraktion der Werkstattbeschäftigten Bremen

Thema:          Bezahlbarer behindertengerechter Wohnraum

Rednerin:      Abgeordnete Maren Strohmeier

 

BV 9:              Fraktion Psychiatriekritische Gruppe

Thema:          Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung

Redner:         Abgeordneter Jürgen Karwath

 

BV 10:            Fraktion Psychiatriekritische Gruppe

Thema:          Zustände in der stationären Psychiatrie

Redner:         Abgeordneter Jürgen Karwath

 

Die gefassten Beschlüsse wurden vom Büro der LAGS mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 31.03.2018 an die zuständigen Senatsressorts weiter geleitet.

Zum Abschluss dankte Uwe Lange in seiner Funktion als Präsident des Behindertenparlaments den Abgeordneten für die gute Zusammenarbeit und verabschiedete die Teilnehmenden bis zum 26. Bremer Protesttag im Mai 2018 und bis zur 24. Sitzung des Behindertenparlaments im Dezember 2018.

Über das 23. Bremer Behindertenparlament wurde ausführlich im Bremer Regionalfernsehen (Buten un Binnen, RTL regional), auf Radio Bremen Hörfunk (Bremen 1, ENRGY Bremen), im Internet (Kobinet) und Printmedien (Weser-Kurier) berichtet.

Eine ausführliche Dokumentation des 23. Bremer Behindertenparlaments liegt inzwischen vor und ist über die LAGS Bremen erhältlich (Tel.: 0421 / 38 777 – 14, E-Mail: info@lags-bremen.de).