Insgesamt standen sechs Beschlussvorschläge (BV) auf der Tagesordnung:
BV 01: Fraktion Blinden- u. Sehbehinderten-Verein Bremen e.V.
Thema: Verweigerung von Landespflegegeld bei blinden Heimbewohnern
Rednerin: Abgeordnete Martina Reicksmann
BV 02: Fraktion Werkstattrat Bremen
Thema: Gleichbehandlung bei der Entschädigung ehemaliger Heimkinder 1949-1975
Redner: Abgeordneter Uwe Seebode
BV 03: Fraktion Selbst Aktiv – Behinderte Menschen in der SPD Bremen
Thema: Barrierefreiheit in privaten Arzt- und Therapiepraxen herstellen!
Redner: Abgeordneter Udo Schmidt
BV 04: Fraktion Selbst Aktiv – Behinderte Menschen in der SPD Bremen
Thema: Mitnahme von Assistenzhunden beim Besuch kultureller Einrichtungen
Rednerin: Abgeordnete Rosemarie Kovac
BV 05: Fraktion Selbst Aktiv – Behinderte Menschen in der SPD Bremen
Thema: Urwald lichten und eine bessere Übersicht für potentielle Arbeitgeber schaffen
Rednerin: Abgeordnete Margitta Schmidtke
BV 06: Fraktion Blinden- u. Sehbehinderten Verein Bremen e.V.
Thema: Bremer pflegebedürftige behinderte Menschen bei Landespflegegeld benachteiligt
Rednerin: Abgeordnete Martina Reicksmann
Darüber hinaus wurde vom Werkstattrat eine Beschlussvorlage zur Wahl der Frauenbeauftragten und Bereitstellung von Assistenzen für die Frauenbeauftragten in Werkstätten eingebracht.
Nach zum Teil ausführlichen Diskussionen stimmten die Abgeordneten allen Beschlussvorlagen zu.
Die inzwischen in der Sitzung der Sozialdeputation am 27.04.2017 vorgestellten Stellungnahmen der senatorischen Behörde Soziales finden Sie hier: Vorlage Behindertenparlament Depu 27 04 2017.
Nach der Pause wurden in der „Aktuellen Stunde“ verschiedenste aktuelle Themen diskutiert, die Menschen mit Behinderung derzeit „unter den Nägeln brennen“ und die der Politik mit auf den Weg gegeben werden sollte. Unter anderem wies Dieter Stegmann darauf hin, dass die Arbeit zur Umsetzung des Aktionsplans in Bremen und Bremerhaven noch eine längere Zeit in Anspruch nehmen wird.
Während der aktuellen Stunde präsentierte Frau Ramona Bauermann-Meyer einen weiteren Beschlussvorschlag, der die Finanzierung von Assistentinnen oder Assistenten für Frauenbeauftragte in Werkstätten und Wohnstätten zum Inhalt hatte. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Zum Abschluss dankte Dieter Stegmann in seiner Funktion als Präsident des Behindertenparlaments den Abgeordneten für die gute Zusammenarbeit und verabschiedete die Teilnehmenden bis zur 23. Sitzung im Dezember 2017.
