Am 22. November 2019 findet von 10.0 bis 15.00 Uhr im Festsaal des Bremer Rathauses die bereits 25. Bremische Bürgerschaft behinderter Menschen statt.
Mit Gründung der „Krüppelgruppe“ wurde in Bremen in besonders radikaler und konsequenter Art die Selbstvertretung behinderter Menschen vor über 40 Jahren vorangetrieben. Danach folgten Schienenbesetzungen und ein Hungerstreik in der Bremischen Bürgerschaft wegen der Einschränkungen am Fahrdienst für behinderte Menschen in Bremen, deren Zurücknahme diese Gruppe erzwang und anschließend für eine führende Rolle Bremens beim barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr sorgte. Vor fast 30 Jahren wurde der „Protest“ auf dem Bremer Marktplatz zur jährlichen Institution, um gegen Benachteiligungen und Diskriminierungen Behinderter öffentlich zu protestieren. Danach suchte diese Protestbewegung behinderter Menschen verstärkt den Dialog mit der Bremer Politik und bekam vor genau 25 Jahren vom damaligen Bürgerschaftspräsidenten Dr. Dieter Klink die Möglichkeit, ihre Forderungen in der „BREMISCHEN BÜRGERSCHAFT“ zu debattieren. Seither wird jedes Jahr die „BREMISCHE BÜRGERSCHAFT BEHINDERTER MENSCHEN“ abgehalten und Forderungen an die Bremer Politik herangetragen.
Das Jahr 2019 ist nicht nur das 25-jährige Jubiläum des Bremer Behindertenparlaments, sondern auch das 10-jährige Jubiläum der UN-Behindertenrechtskonvention, die wie kein anderes Rechtsdokument die Lebensrealität behinderter Menschen verändert hat. Sie ist vor 10 Jahren bindendes deutsches Recht geworden und muss vom Bund und den Ländern konsequent umgesetzt werden. An diesem Jubiläumsparlament werden nicht nur die Mitbegründer und früher Hungerstreikenden Horst Frehe als Präsident des Behindertenparlaments und Prof. Dr. Swantje Köbsell als Referentin zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention teilnehmen, auch die Anträge des Parlaments werden sich auf vier Schwerpunkte der UN-Behindertenrechtskonvention konzentrieren: Bildung, Arbeit, Wohnen und Mobilität. Diese Anträge wurden vorher an die jeweilig zuständigen Senatsressorts verschickt, um in der Debatte eine qualifizierte Antwort auf die Anträge vom Senat zu erhalten.
Wegen des Umbaus des Hauses der Bürgerschaft finden sämtliche Sitzungen der Bürgerschaft im Rathaus statt, so auch die BREMISCHE BÜRGERSCHAFT BEHINDERTER MENSCHEN. Wir laden Sie daher herzlich zu der davor stattfindenden Pressekonferenz in der Wittheitsstube im Bremer Rathaus und zu der anschließenden Veranstaltung mit dem Vortrag von Frau Prof. Dr. Swantje Köbsell zu der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bremen und der anschließenden Debatte des Bremer Behindertenparlaments zu den Themen Bildung, Arbeit, Wohnen und Mobilität ein. Die direkte Konfrontation des Senats mit den Forderungen behinderter Menschen zu ihren Menschenrechten in der UN-Behindertenrechtskonvention dürfte interessante Aspekte für die politische Diskussion zur Behindertenpolitik in Bremen ergeben, über deren Berichterstattung wir uns sehr freuen würden.
