Nach drei Jahren Corona fand am 01.12.2023 aus Anlass des UN-Welttages der Menschen mit Behinderungen das 28. Bremer Behindertenparlament endlich wieder in gewohnter Form mit fast 100 Abgeordneten und ebenso vielen Gästen im Haus der Bremischen Bürgerschaft statt. Zunächst begrüßte Bürgerschaftspräsidentin und Schirmherrin Antje Grotheer die Abgeordneten und übergab ihre Glocke an die Präsidentin des Bremer Behindertenparlaments Rosemarie Kovač (nach der Pause übernahm Bettina Fenzel). Es folgten Grußworte der neuen Sozialsenatorin Dr. Claudia Schilling und des Bremer Landesbehindertenbeauftragten Arne Frankenstein.
Nach bewegender Rede von Co-Präsidentin Bettina Fenzel und intensiver Debatte wurde eine Friedensresolution beschlossen. Ebenfalls einstimmig stimmten die Abgeordneten einem Antrag zur ausreichenden Finanzierung der Arbeit der Behindertenverbände und des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK zu. Diesen Beschlussvorschlag brachte Jürgen Karbe als Vorsitzender der LAG Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen e.V. ein. Im Folgenden wurden weitere elf Anträge beraten und beschlossen.
Unter anderem stellte Balde Mamadou Gayo stellte für die LAGS und das Bremer entwicklungspolitische Netzwerk BeN einen Antrag für mehr Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit und im Globalen Süden vor – ein tolles Beispiel für die internationale Solidarität in der Behindertenbewegung. Überhaupt sind wir stolz und dankbar, dass auch zahlreiche Vertreter:innen internationaler Organisationen und aus den Reihen von Menschen mit Zuwanderungs- und Fluchtgeschichte aktiv an den Debatten teilnahmen und die Sitzung mit gestaltet haben.
Die Stimmung in der 28. Bremischen Bürgerschaft behinderter Menschen war geprägt von dem unbedingten Willen der Behindertenbewegung, in diesen schweren Zeiten selbstbewusst für ihre Rechte, für gleichberechtigte Teilhabe und gegen Rückschritte bei der Inklusion einzutreten. Alle Beschlüsse sind bald auf der Internetseite des AK Bremer Protest und der LAG Selbsthilfe zu finden. Unter diesem Link (https://www.picdrop.com/scheffka/fqPSA1tZ7b) können Frank Scheffkas wieder einmal wunderbare und aussagekräftige Fotos von dieser Veranstaltung angeschaut werden. Die Videoaufzeichnung der Sitzung kann ab sofort hier angeschaut werden.
Wir danken an dieser Stelle dem Präsidium und dem ganzen Team von Service, Technik und Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft nochmals ganz besonders herzlich für die wie immer großartige Unterstützung!
