Unter dem Motto “Inklusion wiederbeleben” tagte heute das 29. Bremer Behindertenparlament im Haus der Bremischen Bürgerschaft. Seit 30 Jahren ist diese Institution ein fester Bestandteil der Bremischen Politik.
Im Mittelpunkt ging es um den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Bremen. Dafür wurde ein zweiter Landesaktionsplan erarbeitet, der von de Behindertenverbänden scharf kritisiert wird, weil er zu unkonkret ist und kaum Aussagen zur Finanzierung dringend erforderlicher Maßnahmen enthält. Frieder Kurbjuweit vom Deutschen Institut für Menschenrechte ordnete die Bremer Situation in den Stand der Umsetzung der UN-BRK in Deutschland ein. Udo Schmidt (AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD) forderte bei der Vorstellung des Leitantrags, dass es im Kern darum geht, die Forderung nicht als Bittstellungen zu sehen sondern als Notwendigkeiten, für deren Umsetzung die Politik in einer Verpflichtung steht. Hierzu sagte die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, Dr. Claudia Schilling, dass trotz finanzieller Problemen in Bremen niemand zurückgelassen werden soll. Frau Dr. Claudia Schilling sagte zu, sich für Konkretisierungen einzusetzen. Auch in den neun weiteren Beschlussvorlagen und den entsprechenden Debatten kamen zahlreiche Probleme zur Sprache. Hier werden wir dafür arbeiten, dass aus unseren Beschlüssen von heute auch Konsequenzen im politischen Handeln erfolgen.
Wenn alle Änderungen in die Beschlüsse eingearbeitet wurden, werden wir die Beschlüsse an die zuständigen Stellen wieder weiterleiten. Der Arbeitskreis Bremer Protest wird im Dialog mit den entsprechenden Stellen in Politik, Verwaltung, Krankenkassen und anderen Stellen an der Umsetzung unserer Forderungen “dran” bleiben. Wir bedanken uns beim Präsidium und der Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft für die jetzt schon seit dreißig Jahren so wunderbare Gastfreundschaft, Unterstützung und enge Kooperation. Das gilt auch für die hohe Wertschätzung durch die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft und durch den Bremer Senat. Hier gilt unser besonderer Dank der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, Dr. Claudia Schilling, die heute in Ihrem Grußwort und in Ihren Beiträgen in den Debatten in ihrer beeindruckend verbindlichen, glaubwürdigen und menschlich zugewandten Art bei vielen der angesprochenen Themen ihre weitere Unterstützung zusagte.
In der Pause gab es mit einer Ausstellung “Selbsthilfe und Migration”, Musik mit dem Werkstattbeschäftigten Mirko Mucha und einem kleinen Imbiss auch einen kleinen feierlichen Rahmen für die wunderbare Wanderausstellung der BAG Selbsthilfe und das “kleine” Jubiläum 30 Jahre Bremer Behindertenparlament. Am Schluss verteilten die Mitarbeitenden der LAG Selbsthilfe als Inklu-Kläuse/Inklusionsnikoläuse einen süßen Gruß aus Anlass des Nikolaustages. Im kommenden Jahr begeht die LAG Selbsthilfe ihr 50jähriges Bestehen und im Dezember tagt dann die tatsächlich 30 Bremische Bürgerschaft behinderter Menschen.
