Endlich war es wieder soweit: Das 27. Bremer Behindertenparlament tagte am 30. Aktionstag behinderter Menschen, aufgerufen durch und gefördert von Aktion Mensch, im Haus der Bremischen Bürgerschaft. Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff begrüßte die Abgeordneten und übergab die Glocke an Dieter Stegmann, der bis zur Pause die Sitzung geleitet hatte. Es folgten Grußworte von Sozialsenatorin Anja Stahmann und Bremens Landesbehindertenbeauftragten Arne Frankenstein. Alle einte die Freude darüber, sich endlich wieder persönlich zu begegnen.
Nach einer Grundsatzrede von Dieter Stegmann sprach Sergey Drosdovsky, Behindertenaktivist aus Belarus, über die Situation geflüchteter Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine und seine eigenen Fluchterfahrungen. Thomas Pörschke, Ehrenamtskoordinator in der Geflüchteten-Unterkunft in der Messehalle 6, wies auf dringend notwendige soziale Unterstützung, Möglichkeiten zur Begegnung, Knüpfen von Kontakten und dringend erforderliche praktische Hilfen hin. Zu diesem Thema brachte Behindertenparlamentarierin Rosemarie Kovac einen Antrag zur verstärkten Unterstützung behinderter Menschen aus der Ukraine ein. Der Beschlussvorschlag 27-13 wurde einstimmig angenommen und ist hier zu finden. Nach einer ausgiebigen Aussprache über Antworten der Verwaltungen auf 12 Beschlüsse aus dem Jahr 2021 wurden die Anträge BV 27-14 Basisgeld für Werkstattbeschäftigte und BV 27-15 Barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum vorgestellt und beschlossen.
Nach der Pause leitete Florian Grams die aktuelle Stunde als Präsident weiter. Zahlreiche Anliegen und Interessen der Abgeordneten des 27. Bremer Behindertenparlaments wurden leidenschaftlich diskutiert und wurden aufmerksam von unseren Abgeordneten verfolgt. Dabei entstanden zwei zusätzliche Initiativ-Anträge, die einstimmig beschlossen wurden: BV 27-16 Stellplätze für Therapiefahrräder und BV 27-17 für bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr.
Im Anschluss genossen die Behindertenparlamentarier:innen das wunderbare Wetter in fröhlicher Stimmung bei einem offenen Podium der Blauen Karawane mit dem Wüstennarrenschifft und bunt dargestellten Forderungen der Inklusiven WG.
Für den AK Protest stellte Christine Sacher die Ergebnisse des Bremer Behindertenparlaments den zahlreichen Gästen auf dem Marktplatz vor, Beschäftigte der Assistenzgenossenschaft forderten bessere Arbeitsbedingungen. Bei allen Aktionen wurde eines deutlich: Immer mehr Menschen mit Behinderungen mit Zuwanderungs- und Fluchthintergrund können für die aktive Behindertenselbsthilfe gewonnen werden und ihre Interesse solidarisch mit Gleichgesinnten vertreten – eine wunderbare Entwicklung.
Wir danken der Bremischen Bürgerschaft dafür, unser Behindertenparlaments wieder in unserem Landtagsgebäude austragen zu dürfen. Unser Dank gilt auch allen, die zum Gelingen der Sitzung und des bunten Festes auf dem Marktplatz beigetragen haben, den Sprach-, Gebärden- und Schriftdolmetscherinnen, dem Bürgerschaftspersonal in Technik, Service und Verwaltung, der Blauen Karawane und der inklusiven WG, unserem ganzen Team um Christine Sacher, Tugce Toraman, Florian Grams, Andreas Wick, Rahmi Tuncer und vielen mehr und allen helfenden Händen überhaupt! Wir freuen uns auf die nächsten fröhlichen Begegnungen und gemeinsamen Aktivitäten gegen Diskriminierung und für Gleichstellung behinderter Menschen, ganz im Geiste von Frieden und Völkerverständigung. Und ein ganz besonderer Dank gilt von Seiten aller Mitwirkenden der Aktion Mensch, mit deren Förderung dieser 30. Aktionstag behinderter Menschen in Bremen überhaupt erst finanziell möglich war!
Hier der Überblick über die fünf neuen Beschlüsse des 27. Bremer Behindertenparlaments:
BV 27-13 Unterstützung geflüchteter Menschen mit Behinderungen
BV 27-14 Basisgeld für Werkstattbeschäftigte
BV 27-15 Barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum