Im März 2021 hatte der ehemalige Landesbehindertenbeauftragte und damalige 1. Vorsitzende der LAGS Bremen die Schlichtungsstelle beim Landesbehindertenbeauftragten hinzugezogen, damit in der Bremer Verwaltung künftig barrierefreie Videokonferenzsysteme verwendet werden. Anlass war, dass in der Bremer Verwaltung wiederholt nicht barrierefreie Videokonferenzsysteme angewendet wurden und werden und Dr. Steinbrück selbst als Vertreter der Behindertenselbsthilfe wiederholt aufgrund fehlender Bedienbarkeit für blinde Menschen von Sitzungen und Veranstaltungen ausgeschlossen war. Die LAGS trat dieser Anrufung der Schlichtungsstelle offiziell als Verband bei.

Am 28. September 2021 fand nun die mündliche Erörterung in dieser Schlichtungsangelegenheit statt. An der Erörterung nahmen Dr. Joachim Steinbrück, der neue LAGS-Vorsitzende Jürgen Karbe und LAGS-Geschäftsstellenleiter Gerald Wagner für die Antragstellenden teil. Der Senator für Finanzen wurde führend durch Staatsrat Dr. Martin Hagen vertreten. Vertreten waren auch die Senatskanzlei, die Firma Dataport sowie der Landesbehindertenbeauftragte Arne Frankenstein und Rebecca Romppel von der Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik (ZenBIT).

Nach mündlicher Erörterung unter Leitung des Schlichters Herrn Kiesow wurde erfreulicher Weise folgende Einigung erzielt: Alle Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass die Software GoToMeeting abgelöst werden soll. Der Senator für Finanzen  unterstützt diesen Prozess und bemüht sich um schnellst mögliche Änderung, und zwar unter enger Einbindung und Information des Landesbehindertenbeauftragen, was den Fortgang dieses Prozesses betrifft. Als Ersatz wird das Programms „dOnlineZusammenarbeit“ und dessen Barrierefreiheit weiterentwickelt. ZenBIT, der Senator für Finanzen und Dataport koordinieren die Verfahrensschritte für die Durchführung der Testverfahren zukünftiger Programmversionen. Das Thema der Barrierefreiheit wird auch bei der weiteren Ausgestaltung der digitalen Unterstützung der Beiratssitzungen berücksichtigt. Ein Vertreter der Senatskanzlei kann bei Bedarf an den regelmäßigen Besprechungsterminen des Senators für Finanzen und der ZenBIT zum Thema Barrierefreiheit in der Informationstechnik teilnehmen.

Dieses Ergebnis begrüßen wir sehr, und wir danken an dieser Stelle allen Beteiligten für die sehr konstruktive und auf Lösung ausgerichtete Diskussion in diesem sehr anregenden und angenehmen Schlichtungsgespräch. Wir sehen hierin ein positives Beispiel für die Bedeutung der Schlichtungsstelle in derartigen strittgen Fragen zwischen Bevölkerung und Verwlatung.