In diesem Jahr ist vieles anders. Etwas mehr als 30 Jahre gibt es den Europäischen Protesttag, zu dem Aktion Mensch alljährlich rund um den 5. Mai aufruft. In Bremen und Bremerhaven finden eigentlich traditionell Demonstrationen und Kundgebungen statt, immer in Anlehnung an den jährlichen Schwerpunkt von Aktion Mensch. In diesem Jahr verknüpfen wir Außenaktivitäten mit dem 27. Bremer Behindertenparlament. Das Parlament tagt eigentlich immer aus Anlass des UN-Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember jedes Jahres. Aufgrund der in den Wintern 2020 und 2021 angespannten Corona-Lage konnte das Behindertenparlament nicht in der gewohnten Form stattfinden. Darum planten wir die Sitzung für den Aktionstag im Frühjahr, in der Hoffnung auf eine weniger schlimme Corona-Situation. Zusätzlich befinden wir uns jetzt aber auch in einer furchtbaren internationalen Krise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Viele Menschen fliehen aus der Ukraine nach Deutschland und hier nach Bremen und Bremerhaven, darunter viele Menschen mit Behinderungen. Die Behindertenselbsthilfe in Hanse- und Seestadt engagiert sich bereits sehr stark bei der Hilfe für die Geflüchteten.
Hier wollen wir den Ablauf am 5. Mai ein wenig erläutern und einige Hinweise geben:
Die 27. Bremische Bürgerschaft behinderter Menschen am 5. Mai beginnt um 10.00 Uhr mit der Begrüßung durch Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff. Er übergibt die Glocke und Leitung zunächst an Dieter Stegmann, der bis zur Pause die Parlamentssitzung leiten wird, nach der Pause übernimmt Florian Grams die Leitung, und Beisitzerin ist Martina Dammaschke aus Bremerhaven. Es folgen weitere Grußworte von Sozialsenatorin Anja Stahmann und Bremens Landesbehindertenbeauftragen Arne Frankenstein.
Unter TOP 3 führt Dieter Stegmann mit seiner Rede in das 27. Bremer Behindertenparlament ein.
Zu TOP 4 „Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine“ spricht der belarussische Behinderten-Aktivist Sergey Drozdovsky, der auch im engen Kontakt mit behinderten Geflüchteten und Organisationen aus der Ukraine steht, zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Krieg und auf der Flucht. Ukrainische Geflüchtete mit Behinderung sind zu Teilnahme eingeladen. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Arbeitskreis Bremer Protest einen Beschlussvorschlag (BV 27-13) eingebracht (siehe Anlage).
Unter TOP 5 werden Antworten aus den Senatsressorts auf Beschlussvorlagen aus dem vergangenen Jahr diskutiert. Unter den folgenden Links finden Sie die bisher vorliegenden Antworten. Aufgrund eines Missverständnisses hinsichtlich der Zuständigkeit steht die Antwort zum BV 27-08 “Open Space” noch aus. Die vorliegenden Antworten sind auf der Internetseite des AK Bremer Protest hier unter diesem Link ein gestellt. Die Antwort zu BV 27-12 ist in einer Gesamt-Antwort der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa enthalten:
Um ca. 12.00 Uhr geht es in die Pause.
Im Anschluss unter TOP 6 geht es in zwei weiteren Beschlussvorschlägen um Basisgeld für Beschäftigte der Werkstätten für behinderte Menschen (BV 27-14) und um bezahlbaren barrierefreien Wohnraum (BV 27-15).
Unter TOP 7 folgt eine aktuelle Stunde zu Fragen, die derzeit den Abgeordneten des Behindertenparlaments ganz persönlich wichtig sind.
Unter TOP 8 endet das Behindertenparlament gegen 13.45 Uhr mit dem Schlusswort durch den Präsidenten des 2. Teils, Florian Grams.
In der Pause ab 12.00 Uhr und am Rande der Sitzung besteht die Gelegenheit zu Gesprächen mit den Teilnehmenden und den Organisator:innen des Behindertenparlaments.
Gegen 13.50 ist ein Gruppenfoto der Organisator:innen, Ausrichter, Veranstalter und Gäste mit Friedensbanner auf den Stufen der Bremischen Bürgerschaft geplant.
Ab 14.00 Uhr folgen Aktivitäten rund um das „Wüstennarrenschiff“ der Blauen Karawane, der „Inklusiven WG“, Statements der Behindertenverbände und Infoständen auf dem Bremer Marktplatz.
Die gesamte Tagesordnung ist hier zu finden.
Mit Fragen kann sich jederzeit gern an die Geschäftsstelle des AK Protest in der LAG Selbsthilfe Bremen bzw. an die folgenden Kontaktnummern gewendet werden:
Dieter Stegmann, Tel.: (0421) 401696, Florian Grams, Tel.: (0176)55996463, Gerald Wagner, Tel.: (0421) 38777-14
