Lebhafte Diskussionen im 23. Bremer Behindertenparlament – LAGS Bremen

Rund 250 Abgeordnete und Gäste nahmen in diesem Jahr am bereits 23. Bremer Behindertenparlament teil. Präsident des Behindertenparlaments war in diesem Jahr Uwe Lange,

scheidender Werkstattrat der Werkstatt Bremen. Unterstützt wurde er von Martina Dammaschke (Elbe-Weser-Werkstätten) und Florian Grams. Im Anschluss an die einleitende Rede von Uwe Lange begrüßte der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber, als „Hausherr“ die Anwesenden und nahm in seiner Ansprache auch bereits inhaltlich zu einigen vorliegenden Anträgen Stellung.

Der nächste Tagesordnungspunkt stellte eine Neuerung dar, denn es ging in diesem Jahr um ein Schwerpunktthema: „Bessere Gesundheitsförderung für Menschen mit Behinderung in Bremen und Bremerhaven“.  Hierzu sprachen der Staatsrat für Gesundheit, Gerd-Rüdiger Kück, der Behindertenbeauftragte des Landes Bremen, Dr. Joachim Steinbrück, Dr. Burkhard Mehl als Experte für das Medizinische Zentrum für Erwachsene mit geistiger und/oder mehrfacher Behinderung, die Präsidentin der Ärztekammer Bremen, Dr. Heidrun Gitter und der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen, Dr. Jörg Hermann. Vier von insgesamt zehn Beschlussvorschlägen wurden zu diesem Schwerpunktthema noch vor der Pause diskutiert und – teilweise mit Änderungen – mehrheitlich beschlossen.

Ein emotionaler Höhepunkt vor der Pause war ein spontaner Redebeitrag  von Sozialsenatorin Anja Stahmann, die mit sehr herzlichen Worten Uwe Lange verabschiedete, der  als langjähriger Werkstattrat der Werkstatt Bremen jetzt in den Ruhestand gegangen ist. Dem herzlichen „Dankeschön“ der Senatorin schlossen sich die Abgeordneten und Gäste des 23. Bremer Behindertenparlamentes mit einem langen und heftigen Applaus an.

Unmittelbar nach der Mittagspause gab es eine spannende und inhaltlich kontroverse Diskussion über den Beschlussvorschlag einer Klasse des Schulzentrums Neustadt auf Umbenennung des Schwerbehindertenausweises in „Teilhabepass“. Die Schüler fühlen sich durch die Bezeichnung „schwerbehindert“ diskriminiert. Dagegen standen Argumente, unter anderem vom frühreren Sozialstaatsrat Horst Frehe, dass eine Umbenennung nur Erklärungsbedarf hervorrufen würde, warum eine Person denn einen besonderen Teilhabepass brauche. Bei dem alten Begriff sei klar, worum es geht, und es sei gut, sich als Mensch mit Behinderung nicht zu verstecken. Nach einer längeren und heftigen aber sachlichen Diskussion gab es eine knappe Mehrheit für den Antrag auf Umbenennung. Die eigentliche Entscheidung fällt aber auf dem Weg der Bundesgesetzgebung. Hier ist noch nicht abzusehen, welche Entscheidung es geben wird.

Ausbau der „Peer“-Beratung, das „Wahlrecht für alle, die Forderung nach mehr bezahlbarem barrierefreiem Wohnraum und bessere Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen im allgemeinen Arbeitsmarkt  wurden im weiteren Verlauf beschlossen. Ein umfangreicher und sehr komplexer Antrag auf verbesserte Zustände in der stationären Psychiatrie wurde nach einer spannenden Diskussion erst einmal zurück gestellt. Der AK Bremer Protest wird sich mit diesem Thema weiter in geeigneter Weise befassen.

Gegen 14:30 Uhr schloss dann Parlamentspräsident Uwe Lange diese sehr interessante Sitzung – bis zum 26. Bremer Protesttag im Mai und zum 24. Behindertenparlament Ende 2018.

Herzlichen Dank an alle, die diese gelungene Veranstaltung wieder möglich gemacht und unterstützt haben – ganz besonderer Dank an „Aktion Mensch“ für die finanzielle Förderung!